Merkels Delirium

Merkels Delirium

"Nie stand Deutschland besser da als heute." sagte Kanzlerin Merkel u.a. in der Generaldebatte zu den Euro-Rettungspaketen am 7. September 2011 im Bundestag. Ob es noch einen anderen Planeten mit einem Deutschland gibt? Dieses Deutschland kann sie ja nicht gemeint haben. In diesem Deutschland explodiert die Armut.

In diesem Deutschland explodieren die Niedriglohn-Beschäftigungen, die nicht zum Leben reichen. Gerade eben ging die Meldung heraus: Deutschland hat in Europa den grössten Niedriglohn-Sektor. In diesem Deutschland zahlen die Konzerne und Banken keine Steuern, aber selbst Menschen mit 1500 Euro und Familie, die sich kaum über Wasser halten können, zahlen Steuern bis zum 'geht-nicht-mehr'. Die Zahl der Menschen, die auf „Tafeln" angewiesen sind, um ein Essen zu haben, steigt über alle Massen. Die Altersarmut ist bereits ein akutes Problem. Die Zahl der Menschen bzw. Familien, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, hat bereits die 7 Millionen überschritten – Deutschland auf dem Weg in die kapitalistische Barbarei und Frau Merkel sieht einen „Aufschwung". Ist das Delirium?

Nein, das ist es nicht. Frau Merkel gibt einfach wieder, wie man das in ihren Kreisen sieht. Ihre Kreise, das sind Herr Ackerman, die Besitzerin von BMW, der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz und ähnliche Persönlichkeiten. Und für die ist dies wirklich das beste Deutschland, das es je gab. Sie müssen keine Löhne mehr bezahlen, die ein halbwegs anständiges Leben ermöglichen, ausser an die wenigen, die noch einen tariflichen Arbeitsplatz haben. Sie zahlen 6 Euro pro Stunde und noch weniger. Da lacht ihnen das Herz.

Hier im wirklichen Deutschland, im Deutschland derjenigen, die nicht Milliarden auf der hohen Kante haben, sind die Lebensumstände inzwischen so prekär geworden, dass man an die Nachkriegsjahre erinnert wird.

Der Bürgerjournalist erinnert sich, wie man in der 50er Jahren, als er ein Kind war, vermummte Gestalten in den Städten sah, die „um eine milde Gabe" anhielten. Später, in den 70er- und 80er- Jahren, bis hinein die 90er, gab es kein öffentliches Betteln, keine winterliche Obdachlosen-Ecke. Nun, beim letzten Besuch in Deutschland, konnte man all dies wieder „bewundern". Die Regierungen Schröder und Merkel haben uns in schöner Eintracht zwischen CDUCSUGrüneSPDFDP wieder in die Zustände der Nachkriegsjahre gebracht.

Und nun hören sie, was die Merkel dazu gesagt hat:

"Wir konnten den Aufschwung so gestalten, dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist." Man habe im Jahr drei nach Lehman Brothers das Vorkrisenwachstum wieder erreicht. Deutschland sei "Wachstumslokomotive" in Europa, "darauf können wir stolz sein". Deutschland gehe es im Sommer 2011 gut, "das ist Grund zur Freude". Trotz aller Befürchtungen vor einem Einbruch gebe es keine Anzeichen für eine Rezession."

Die deutschen Exporte gehen bereits seit zwei Monaten zurück und am gleichen Tag veröffentlichte die OECD eine Vorschau, die Deutschland bis zum Ende des Jahres ein negatives Wachstum vorhersagt. Von den grossen Industrieländern würde Deutschlands Konjunktur dann die schlechsteste sein. In welchem Deutschland lebt Frau Merkel?

Hier, was sie zur Arbeitslosigkeit sagt: „Die schwarz-gelbe Koalition habe in den ersten zwei Jahren gute Arbeit geleistet und das zentrale Wahlversprechen eingehalten. So sei die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken, sagt Merkel und gibt Gerhard Schröder noch eine mit: "Mein geschätzter Vorgänger" habe ja versprochen, die Arbeitslosenzahl zu halbieren, und sei mit "fünf Millionen aus dem Amt gegangen"."

Das ist allerdings schwerer Tobak. Die „Bundesanstalt" hat die statistischen Erfassungen geändert und mehr als die Hälfte der Arbeitslosen aus der Statistik entfernt, sprich Frau Merkel hat gefälscht und nun triumphiert sie mit dem Ergebnis ihrer eigenen Fälschung in aller Öffentlichkeit? Dazu gehört schon ein gerüttelt Mass an Unverschämtheit.

Und dann kommt das Unglaublichste: Frau Merkel beklagt, frühere Regierungen hätten eine „Kultur des Schuldenmachens" gehabt, angefangen bei der grossen Koalition Kiesingers. Das sagt die Bundeskanzlerin, die gerade eine deutsche Marge von über 200 Milliarden Euro allein für die Griechenland-„Hilfe" durchs Parlament boxt: Neue Schulden in einer Höhe, wie es vorher noch nie eine Regierung gewagt hat.

Und dann wird auch bereits das Gesetz über den grossen europäischen Hilfsfond abgestimmt werden, der für Deutschland noch einmal über 400 Milliarden Schulden bringt und dann auch noch jeweils nach Notwendigkeit aufgestockt wird, ohne dass Deutschland Einspruch einlegen kann. In nicht allzu ferner Zukunft wird Frau Merkel für neue Schulden in der Höhe von 3 bis 8 Bundeshaushalten verantwortlich sein und sie wagt es, über die Schulden früherer Regierungen zu reden.

Wahrlich, man könnte meinen, sie spricht im Delirium. Deutschland stürzt in die kapitalistische Barbarei und die Kanzlerin frohlockt. Mir laufen da die kalten Schauer den Rücken hinunter.